AGB

AGB des Betreibers Allgemeine

Geschäftsbedingungen (AGB) CSZ Corona Schnelltest Zentrum UG (haftungsbeschränkt) Dottendorfer Straße 86 53111 Bonn

I.Allgemeines

1. Die CSZ Corona Schnelltestzentrum UG, vertreten durch die Geschäftsführer Sandro Heinemann und Maximilian Fuhrer, Dottendorfer Straße 86, 53111 Bonn, eingetragenen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 26030 (im Folgenden „CSZ“ genannt“) mit einer Vielzahl von Corona-Testzentren und Standorten, sowie mobile Testungen, bietet die Durchführung von Antigen Test („Schnelltests“) und PCR Tests an.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) von CSZ gelten für alle Verträge über die Erbringung von Leistungen des CSZ. (insbesondere Corona Testungen). Abweichende Vertragsbedingungen von Kunden werden von CSZ nicht anerkennt.

3. Der Kunde gilt als Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB). Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie in der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess. Auf § 355 BGB wird hingewiesen.

4. Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).

II. Ablauf der Testungen/ Pflichten des Kunden

  1. Für die Durchführung eines Corona- Test buchen sie auf der Website bzw. der unseres technischen Dienstleister Timify einen Termin. Auf unserer Website können Sie sich über die unterschiedlichen Testarten informieren, eine Hilfestellung dazu bieten die zur Verfügung gestellten FAQs, sowie die TestV und die Seite des Gesundheitsministeriums.
  2. Vor der Entnahme des Abstrichs erfolgt eine Identitätsprüfung anhand des Identifikationsdokuments, welches der Patient für die Testergebnisbescheinigung benannt hat (z.B. Reisepass oder Personalausweis). Die Korrektheit der Angaben (Name, Geb.-Datum, Passnummer) ist durch den Patienten selbst zu prüfen (Laborschein und Befund).
  3. 30 Minuten vor dem Test sollten Kunden nichts mehr Trinken, Essen (auch keine Bonbons oder Kaugummis verzehren), und nicht mehr rauchen. Weiterhin sollte 30 Minuten vor der Testung und kein Nasenspray und keine Nasensalbe verwendet, oder andere Substanzen in die Nasenschleimhaut gegeben werden. Weiterhin sollte kein Alkohol getrunken werden. Bei Nichteinhaltung könnte das Ergebnis verfälscht werden.
  4. Der Kunden hat die Pflicht pünktlich am gebuchten Testzentrum oder am mobilen Test Ort zu erscheinen und den in der Buchung angegebenen Personalausweis oder Reisepass, sowie den QR-Code, den Sie zuvor per E-Mail erhalten haben, mitzubringen und bereitzuhalten. Eine frühere Ankunft sollte zur Meidung von Menschenansammlungen und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen vermieden werden. Wir bitten Sie, uns eine Verspätung unverzüglich mitzuteilen. Der Anspruch auf die gebuchte Testung besteht nicht mehr, wenn das angegeben Zeitfenster abgelaufen ist.
  5. Vor Ort im Testzentrum wird geschultes Fachpersonal Ihnen nach einer Identitätsfeststellung und Abgleich einen Nasen- und/oder Rachenabstrich (je nach Test Art und jeweiligen Vorgaben) entnehmen.
  6. Das Testergebnis eines Antigen-Tests (Schnelltest) erhalten Sie in der Regel etwa 20 Minuten nach Testung. Das Testergebnis eines PCR-Test erhalten Sie so schnell wie möglich, abhängig von der Auslastung des Labors.
  7. Das Ergebnis erhalten Sie auf die angegebene E-Mail-Adresse. Zum Einsehen der Ergebnisse ist die Eingabe eines Passwortes oder persönlicher Daten erforderlich, welches vorher von dem Kunden vergeben wurde oder dem Kunden bekannt sind.
  8. Eine Bescheinigung über das Testergebnis (Schnelltest, PCR – Test und Antikörper) erhalten Sie in deutscher und englischer Sprache.
  9. Sollten Sie ein positives Ergebnis eines Corona-Tests erhalten (sowohl PCR- Test als auch Antigen Test) haben Sie sich unverzüglich in häusliche Quarantäne gemäß § 30 lfSG zu begeben. Sollten Sie ein positives Antigen Test Ergebnis haben, verpflichten Sie sich dazu, unverzüglich einen PCR Test durchführen zu lassen. Kontaktieren Sie bitte umgehend Ihren Hausarzt oder das zuständige Gesundheitsamt. Im Fall eines positiven Testergebnis wird dieses Testergebnis inkl. der im Rahmen der Anmeldung angegebenen persönlichen Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet. Im Falle eines negativen Ergebnisses verpflichtet sich der Testende, insofern weiterhin ein Infektionsverdacht gegeben ist, weitere Testungen vorzunehmen und die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, einzuhalten. Grund dafür ist, dass der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Nasen- und/oder Rachenabstrich nur erfolgen kann, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und eine Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Sie sind jedoch zu diesem Zeitpunkt ggf. Bereits ansteckend. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen.
  10. Sollte Ihr Test nicht auswertbar bzw. ungültig sein, was in Einzelfällen vorkommen kann (siehe hierzu auch Haftung), kontaktieren Sie bitte den Kundensupport von CSZ telefonisch oder per E-Mail. Sie können dann einen neuen verfügbaren Termin buchen. CSZ übernimmt hierfür eine Haftung (siehe Punkt IV)

III. Haftung/Haftungsausschluss/ Schadensersatz

1. CSZ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insoweit eine Haftung nicht nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist:

  1. a. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten).
  2. b. Für eine rechtzeitige Übermittlung der Testergebnisse übernimmt CSZ keine Haftung. Es wird keine Garantie für bestimmte Übermittlungszeitpunkte der jeweiligen Befunde übernommen.
  3. c. Der Patient stimmt der Probenentnahme durch einen Abstrich mittels eines in die Nase und/oder Rachen eingeführten Wattestäbchens zu. Auch bei sorgfältigster Durchführung kann es im Einzelfall zu leichten Verletzungen wie z.B. leichten Blutungen oder Reizungen der Schleimhäute kommen. Für solche leichten, typischen Verletzungen kann kein Schadensersatzanspruch gegen die CSZ entstehen.
  4. d. Es wird keine Haftung dafür übernommen, dass Corona-Tests falsch positives oder falsch negatives Testergebnis ausweisen oder der Test nicht auswertbar ist. Solche Fehler sind unabhängig von einer stets sorgfältigsten durchgeführten Testung. Der Haftungsausschluss gilt ebenso für das Labor, sowie deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. e. Ausgeschlossen ist nach Maßgabe vorstehender Absätze eine Haftung für (Folge-) Schäden (etwa durch verpasste Flüge, Flugumbuchungen, entgangene Gewinne, o.ä.) wegen einer späteren und/oder fehlerhaften Befundübermittlung, sowie für nicht auswertbare Corona-Tests oder die Nichtanerkennung des Befundes.

2. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CSZ. Sowie im Fall von Nr. 1 b. und c. für das Labor.

IV. Preise/ Kostenlose Bürgertestung/ Kostenbefreiung PCR- Test/ Kostenerstattung

  1. Sämtlich angegeben Preise sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten zu verstehen.
  2. Gültige Zahlungsarten sind PayPal, Kreditkarte und Sofortüberweisung. CSZ behält sich den Ausschluss einzelner Zahlungsarten im Einzelfall vor.
  3. Gemäß § 4a TestV ist eine Bürgertestung mittels Antigen Test (Schnelltest) seit dem 12. 11.2021 wieder kostenfrei, insoweit die Voraussetzungen der TestV vorliegen. Demnach entsteht bei einer solchen Testung keine Zahlungspflicht an die CSZ. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung. Mit der Buchung eines kostenlosen Bürgertests erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten zu Abrechnungszwecken an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet werden. Siehe Einwilligungserklärung) Sollte die Erstattung der Kosten durch die Kassenärztliche Vereinigung ohne Verschulden von CSZ abgelehnt werden, werden Ihnen die Kosten des bereits durchgeführten Tests in Rechnung gestellt werden. Die Krankenkasse trägt die Kosten nicht.
  4. Sofern Sie einen verordneten PCR-Test gebucht haben und die Voraussetzungen der TestV für eine Kostenübernahme vorliegen, müssen Sie selbst keine Zahlungen an CSZ leisten. Die Voraussetzungen einer Kostenübernahe des PCR- Test ergeben sich aus §§ 2- 4 TestV. Hierzu berechtigende Nachweise sind nach Aufforderung auszuhändigen. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung. Mit der Buchung eines verordneten PCR-Tests erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten zu Abrechnungszwecken an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet werden. Sollte die Erstattung der Kosten durch die Kassenärztliche Vereinigung ohne Verschulden von CSZ abgelehnt werden, (etwa wenn die Voraussetzungen des TestV nicht gegeben sind) werden Ihnen die Kosten des bereits durchgeführten Tests in Rechnung gestellt werden. Die Krankenkasse übernimmt keine Kosten.
  5. Der Kunde erhält eine Erstattung für die Zahlung des Corona Tests, insofern eine Ermittlung oder Übermittlung des Testergebnisses nicht möglich ist und der Fehler in dem Verantwortungsbereich der CSZ liegt. Weiterhin werden die Kosten auch erstattet, wenn das Testergebnis nicht rechtzeitig (abhängig von der Buchungsart) übermittelt wird und die CSZ die Verspätung zu verantworten hat.

    Eine Erstattung scheidet aus, wenn eine Ermittlung oder Übermittlung des Testergebnis aufgrund des Verschuldens des Kunden nicht möglich ist. Demnach hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn er einen falschen Termin bucht, eine falsche Test Art gebucht hat oder den gebuchten Termin nicht wahrnimmt.

V. Datenschutz

  1. CSZ ist berechtigt, Daten des Kunden gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zum Zweck der Auftragsbearbeitung zu speichern und zu bearbeiten.
  2. Weitergehende Informationen zum Datenschutz werden den Kunden auf der Website unter der Rubrik „Datenschutzbestimmungen“ zur Verfügung gestellt: https://mein-kostenloser-schnelltest.de/

VI. Weitere Bestimmungen

  1. Es bestehen keine Nebenabreden. Mündlichen Abreden sind unwirksam.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Gerichtsstand ist Bonn.
  4. Sollte eine oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln der AGBs nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt rückwirkend eine inhaltlich mögliche gesetzliche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung (durch Auslegung zu ermitteln) am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehen Lücke aufweisen.
  5. CSZ behält sich vor, diese AGBs für künftige Verträge zu ändern.